§ 295 Abs. 1 InsOBundesgerichtshof, Beschluss vom 25.06.2009 – IX ZB 196/08

In einem im August 2000 eröffneten Insolvenzverfahren hatte das Insolvenzgericht der Schuldnerin am 13.06.2001 die Restschuldbefreiung angekündigt. Während der Wohlverhaltensphase verstarb der Vater der Schuldnerin. Die Schuldnerin wurde enterbt und auf ihren Pflichtteilsanspruch verwiesen. Diesen Pflichtteilsanspruch hatte die Schuldnerin nicht geltend gemacht. Deshalb stellte eine Gläubigerin Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen die Obliegenheit, die Hälfte des Wertes des von Todes wegen erworbenen Vermögens an den Treuhänder abzuführen. Hintergrund ist, dass in der so genannten Wohlverhaltensphase eines insolventen Schuldners dieser eine Erbschaft oder einen Pflichtteilserwerb zur Hälfte an den Treuhänder abführen muss.

Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches in der Wohlverhaltensphase keine Obliegenheitsverletzung des Insolvenzschuldners darstellt. Es bestehe keine Obliegenheit der Schuldnerin, den Pflichtteilsanspruch nach dem Tode ihres Vaters in der Wohlverhaltensphase geltend zu machen und die Hälfte des dadurch erworbenen Betrages an den Treuhänder abzuführen. Der persönliche Charakter des Ausschlagsrechts, der auf den besonderen Beziehungen des Erben zum Erblasser beruhe, sei auch in der Wohlverhaltensphase zu beachten und dürfe nicht durch einen mittelbaren Zwang zur Annahme der Erbschaft oder Geltendmachung des Pflichtteils unterlaufen werden, der sich ergeben würde, wenn man schon die Erbausschlagung selbst oder den Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteils als Obliegenheitsverletzung im Sinne des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO ansähe.

Dr. Reinhard Glimm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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