BFH, Urteil vom 16.05.2013 –
II R 3/11

Aus den Leitsätzen

1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 a S.1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft übergeht.

2. Die mit dem Ausscheiden des Gesellschafters verbundenen Rechtsfolgen können nur nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 GrEStG durch Anteilsrückübertragung auf den vormaligen (Alt‑)Gesellschafter beseitigt werden.

3. Erwirbt der zuvor ausgeschiedene (Alt-)Gesellschafter erneut einen Anteil an der Personengesellschaft, ist er neuer Gesellschafter im Sinne des § 1 Abs. 2 a S.1 GrEStG. Dies gilt auch dann, wenn das Ausscheiden aus der Personengesellschaft und der Wiedereintritt innerhalb der 5-Jahres-Frist des § 1 Abs. 2 a S.1 GrEStG erfolgen.

Aus dem Sachverhalt

Im Streitfall waren A zu einem Drittel und B zu zwei Drittel Mit-Gesellschafter einer Grund besitzenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts. A hatte am 27.12.2001 seine Anteile an eine neue Mit-Gesellschafterin vollständig übertragen. B hatte am 15.12.2006 die Hälfte seiner Anteile ebenfalls an die neue Mit-Gesellschafterin und die andere Hälfte wiederum an A übertragen, so dass im Endbestand A wieder ein Drittel Gesellschaftsanteile hatte und die neue Mit-Gesellschafterin zwei Drittel.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass A als neuer Gesellschafter zu behandeln ist und setzte gegen die Gesellschaft Grunderwerbsteuer fest.

Aus den Urteilsgründen

Das Finanzgericht gab der Klage des A zunächst statt. Seiner Ansicht nach habe A seine Eigenschaft als Alt-Gesellschafter nicht dadurch verloren, dass er im maßgeblichen 5‑Jahres-Zeitraum des § 1 Abs. 2 a GrEStG zunächst aus der Gesellschaft ausgeschieden sei und sodann wieder Anteile an der Gesellschaft erworben habe.

Der BFH hob dieses Urteil auf. Er wies darauf hin, dass ein Gesellschafter seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 a S.1 GrEStG verliert, wenn seine Mitgliedschaft zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft übergeht. Erwirbt der zuvor ausgeschiedene (Alt-)Gesellschafter erneut einen Anteil an der Personengesellschaft, ist er neuer Gesellschafter im Sinne des § 1 Abs. 2 a S.1 GrEStG. Dies gilt auch dann, wenn das Ausscheiden aus der Personengesellschaft und der Wiedereintritt innerhalb der 5-Jahres-Frist des § 1 Abs. 2 a S.1 GrEStG erfolgen. Die damit verbundenen steuerlichen Folgen des erneuten Anfalls von Grunderwerbsteuern hätten nach Ansicht des BFH nur dadurch vermieden werden können, dass nach § 16 Abs. 2 GrEStG eine Anteilsrückübertragung auf den vormaligen (Alt‑)Gesellschafter stattgefunden hätte.

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