BGH vom 24.09.2009, III ZR 96/09

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung die Rechte des Immobilienmaklers erheblich gestärkt. Ein Makler, der nach der erfolgreichen Vermittlung eines Gewerbemietobjektes seine Provision einklagte, hatte Erfolg. Die Mieterin wandte sich an den Makler und benannte ihm Suchkriterien für ein neues Büro. Der Makler stellte daraufhin geeignete Objekte zusammen, eine Besichtigung fand statt. Nach Abschluss des Mietvertrages zahlte die Mieterin die Provision jedoch nicht.

War es in der Vergangenheit notwendig, zur Durchsetzung des Provisionsanspruchs aufwendig das Zustandekommen des Maklerauftrages nachzuweisen, wird dem Makler diese Nachweispflicht jetzt zwar nicht genommen. Hat aber der Kunde dem Makler Suchauftrag erteilt, wird der Makler daraufhin tätig und führt diese Tätigkeit zum Abschluss des Hauptvertrages, gilt der Nachweis als geführt und ist die Provision verdient!

Der BGH begründet dies wie folgt: Wer sich mit einem Suchauftrag an einen gewerbsmäßigen Makler wende, mache damit ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages. Es sei dabei für den Makler nicht erforderlich, eine zusätzliche Annahmeerklärung abzugeben. Es genüge, wenn er die Tätigkeit aufnehme. Bereits dadurch sei ein entgeltlicher Maklervertrag zustande gekommen.

Da die Mieterin den Makler gebeten hatte, für sie im Rahmen eines Suchauftrags gewerbliche Maklerleistung zu erbringen, trägt sie für die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit der Maklerleistung die Beweislast. Dies wird dem Kunden in der Regel kaum gelingen. Denn schon der gesetzliche Wortlaut des § 653 I BGB geht davon aus, dass die Tätigkeit des Maklers für gewöhnlich nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, es sei denn, die Umstände des Einzelfalles weichen von diesem Grundsatz ab.

Dr. Thomas Gutwin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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