OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2013 - 15 U 251/11

Folgende Grundsätze ergeben sich aus obiger Entscheidung:

1. Nicht jede Produktbeschreibung der bei der Erstellung eines Werks zu verwendenden Materialien sei als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen. Dies sei vielmehr danach zu entscheiden, ob sich feststellen lasse, dass der Besteller erkennbar großen Wert gerade auf die genaue Einhaltung der Leistungsbeschreibung lege.

2. Verwendet der Unternehmer bei der Ausführung von Abdichtungsarbeiten nicht das als Abdichtungsbahn vereinbarte, sondern ein anderes Produkt, begründe das jedenfalls dann keinen Mangel des Werks, wenn das verwendete mit dem vereinbarten Material technisch gleichwertig und im Einkaufspreis bis auf wenige Cent gleich teuer sei.

Dr. Thomas Gutwin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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