OLG Köln, Urteil vom 30.07.2014 - 11 U 133/13

Dem Auftraggeber stehen gegen den bauüberwachenden Architekten auch dann Mängelansprüche wegen unzureichender Bauüberwachung zu, wenn der Architektenvertrag aufgrund eines Verstoßes gegen das Koppelungsverbot unwirksam ist.


Das OLG Köln führt dazu aus, es könne keinem Zweifel unterliegen, dass sich der Bauherr gegenüber dem Einwand des Architekten, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot nichtig, auf Treuwidrigkeit nach § 242 BGB berufen könne. Das gelte jedenfalls dann, wenn er sich auf den Erhalt der Architektenleistung eingerichtet habe, so dass sich die Berufung des Architekten auf die Unwirksamkeit des Vertrages als Verstoß gegen Treu und Glauben darstelle (Verbot des venire contra factum proprium). Das sei insbesondere dann der Fall, wenn der Architekt die Unwirksamkeit des Vertrages erst nach langer Zeit (hier 6 Jahre) geltend mache und vorher seine Vergütung abgerechnet habe - auch für die Bauüberwachung. 


Dr. Thomas  Gutwin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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