§ 307 Abs. 1 S.2 BGB
BAG, Urteil vom 01.09.2010 – 5 AZR 517/09

Ein Arbeitnehmer forderte mit seiner Klage die Vergütung von 102 Guthaben-Stunden. Der Arbeitgeber lehnte die Bezahlung unter Hinweis auf den Arbeitsvertrag ab. Dort war geregelt: „Für seine Tätigkeit erhält der Arbeitnehmer ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von € 3.000,00 … Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten.“
Das Arbeitsgericht hatte der Zahlungsklage des Arbeitnehmers stattgegeben. Sowohl die Berufung als auch die Revision des Arbeitgebers waren erfolglos.

Das Bundesarbeitsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die im Arbeitsvertrag geregelte Pauschalabgeltung von Überstunden mangels hinreichender Transparenz unwirksam ist. Eine die pauschale Vergütung von Mehrarbeit regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen von ihr umfasst werden sollen. Andernfalls ließe sich nicht erkennen, ab wann ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung bestehe. Der Umfang der Leistungspflicht muss so bestimmt oder zumindest durch die konkrete Begrenzung der Anordnungsbefugnis hinsichtlich des Umfangs der zu leistenden Überstunden so bestimmbar sein, dass der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss. Aufgrund einer derart unklar abgefassten Pauschalierungsklausel bestehe die Gefahr, dass der Arbeitnehmer in der Annahme, er habe keinen Rechtsanspruch auf eine gesonderte Überstundenvergütung, seinen Anspruch nicht geltend macht.

Folge der Unwirksamkeit der Überstundenpauschalierungsabrede ist die Anwendung der Gesetzesregelungen. Danach schuldet der Arbeitgeber Überstundenvergütung ab der ersten Überstunde, die der Arbeitnehmer erbracht hat und die vom Arbeitgeber angeordnet oder genehmigt worden war.

Dr. Reinhard Glimm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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