§ 7 Abs. 3 BUrlG
LAG Baden – Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

Der Kläger war von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30.11.2010 arbeitsunfähig erkrankt. Er macht geltend die Abgeltung von Urlaubsansprüchen der Jahre 2007 bis 2009. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger die Abgeltungsansprüche für das Jahr 2009 bestätigt. Die Urlaubsansprüche aus den Jahren 2007 und 2008 seien zum Zeitpunkt des Ausscheidens bereits verfallen.

Das Bundesarbeitsgericht war im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 mit Urteil vom 24.03.2009 zu der Auffassung gelangt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht erlischt, wenn dieser aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraumes erfüllt werden kann.

Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange langzeiterkrankte Arbeitnehmer Urlaubsansprüche über mehrere Jahre ansammeln können, konnte vom Bundesarbeitsgericht offen gelassen werden, nachdem der Arbeitnehmer nach Wiederaufnahme seiner Arbeit im Juni 2009 den Urlaub aus 2005 bis 2007 nicht mehr im 2008 angetreten hatte.

Im Verfahren 214/10 hatte der EuGH am 22.11.2011 auf Vorlage durch das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass dem Arbeitnehmer durch den gesetzlichen Mindesturlaub ermöglicht werden soll, sich von seinen arbeitsvertraglichen Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen. Diesem Zweck entspreche ein Recht auf ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub nicht mehr. In dem dem Verfahren zugrunde liegenden Tarifvertrag hatten die Tarifvertragsparteien vereinbart, dass der Urlaubsanspruch mit Ablauf einer Übertragungsfrist von 15 Monaten nach Ende des Bezugszeitraumes erlischt. Diese Frist ist nach Auffassung des EuGH mit der Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie 2003/88/EG vereinbar.

Aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 22.11.2011 kommt das LAG Baden – Württemberg zu dem Ergebnis, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter gehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten sind.

Ob diese Entscheidung von anderen Landesarbeitsgerichten und vom Bundesarbeitsgericht bestätigt wird, bleibt abzuwarten.

Dr. Glimm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Kanzlei Erlangen

WEISS GLIMM GUTWIN

Rechtsanwälte Partnerschaft

Nürnberger Straße 71 · 91052 Erlangen

Telefon 09131 88515-0
Fax 09131 88515-55

Kanzlei Fürth

WEISS GLIMM GUTWIN

Rechtsanwälte Partnerschaft

Gebhardtstraße 2 · 90762 Fürth

Telefon 0911 217694-0
Fax 0911 217694-22