§§ 9 Nr. 3 AÜG, 307 BGB

BGH, Urteil vom 10.11.2011 – III ZR 77/11

Ein Zeitarbeitsunternehmen hatte einen Fahrer an einen Kundenbetrieb überlassen. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag sah vor, dass die Vermittlungsprovision bei Übernahme des Zeitarbeitnehmers innerhalb der ersten drei Monate 15 %, nach drei Monaten 12 %, nach sechs Monaten 9 % und nach neun Monaten 5 % des Jahres-Bruttoeinkommens des Arbeitnehmers beim Kunden betragen sollte. Nach zwölf Monaten sollte keine Vermittlungsgebühr mehr fällig werden. Die Vermittlungsgebühr sollte auch dann vom Kundenbetrieb zu zahlen sein, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überlassung durch den Kunden übernommen wird.

Im vorliegenden Fall hatte der Kundenbetrieb den Arbeitnehmer bereits in den ersten drei Monaten nach der Überlassung übernommen, so dass das Zeitarbeitsunternehmen die Vermittlungsgebühr gegenüber dem Kunden geltend machte. Die Parteien stritten nunmehr über die Wirksamkeit der Vermittlungsprovisionsklausel aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.

Amtsgericht und Landgericht Köln hatten die Klage abgewiesen, weil sie die Vermittlungsprovisionsklausel als unwirksam ansahen. Der BGH gelangte zu der Auffassung, dass die Vergütungsregelung wirksam ist.Die Übernahme eines Leiharbeitnehmers in ein normales Arbeitsverhältnis sei sozialpolitisch erwünscht und somit auch grundsätzlich „honorarwürdig“. Maßgeblich für die Frage, ob die Vergütungsvereinbarung angemessen ist, sei die Dauer des vorangegangenen Verleihs, die Höhe des vom Entleiher für den Verleih bereits gezahlten Entgelts und der Aufwand für die Gewinnung eines vergleichbaren Arbeitnehmers. Deshalb muss die Vergütung nach der Verleihdauer – degressiv – gestaffelt ausgestaltet sein, dann können Provisionen bis zu einer vorherigen Überlassungsdauer von bis zu einem Jahr verlangt werden.Vorliegend stellte der BGH fest, dass eine Provisionshöhe von zwei Gehältern auch bei Helfern zulässig ist und die Provision grundsätzlich auch dann verlangt werden kann, wenn die Anstellung innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung erfolgt. Für diesen Fall müsste dem Kunden allerdings ausdrücklich das Recht eingeräumt werden, einen Gegenbeweis zu führen, dass die vorherige Überlassung für die Einstellung nicht ursächlich gewesen ist.

Mit diesem Urteil erlangen Zeitarbeitsunternehmen nunmehr mehr Rechtssicherheit, da der BGH die Frage der „angemessenen“ Vermittlungsprovision gemäß § 9 Nr. 3 2. Halbsatz AÜG konkretisiert hat. Auf der Grundlage der Entscheidung des BGH sind die entsprechenden Klauseln in Arbeitnehmerüberlassungsverträgen gegebenenfalls neu zu regeln.

Dr. Glimm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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