§ 7 Abs. 3 BUrlG

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.08.2012 – 9 AZR 353/10

Die vom 01.07.2001 bis 31.03.2009 als Angestellte beschäftigte und als schwerbehindert anerkannte Klägerin bezog ab dem 20.12.2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung und nahm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Tätigkeit für den Arbeitgeber nicht mehr auf. Für die Jahre 2005 bis 2009 beanspruchte die Klägerin die Abgeltung von 149 Urlaubstagen und des Zusatz-Urlaubes für schwerbehinderte Menschen.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage bezüglich der Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs und des Zusatz-Urlaubs für schwerbehinderte Menschen stattgegeben.

Die vom Arbeitgeber dagegen eingelegte Revision führte zur Abänderung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte erneut, dass jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Urlaub hat, wenn er im Urlaubsjahr arbeitsunfähig erkrankt war. Dies gelte auch, wenn der Arbeitnehmer eine (befristete) Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat.

Der Abgeltung des Urlaubes für die Jahre 2005 bis 2007 stehe aber entgegen, dass Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen.

Damit hat sich das Bundesarbeitsgericht der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 22.11.2011 angeschlossen; der EuGH war dort bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen.

Damit sind nun alle Fragen bezüglich des Urlaubsanspruches von langjährig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers höchstrichterlich geklärt.

Dr. Glimm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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