§ 109 Abs. 1 S.3 GewO

BAG, Urteil vom 11.12.2012 – 9 AZR 227/11

Der Kläger hatte einen Baumarkt der Beklagten geleitet. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhielt er ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Es endete mit der Formulierung:

"Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute."

Der Kläger forderte mit seiner Klage einen Dank für die langjährige Zusammenarbeit. Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers vor dem Bundesarbeitsgericht hatte keinen Erfolg.

Im Anschluss an eine Entscheidung vom 20.02.2001 – 9 AZR 44/00 – stellte sich das Bundesarbeitsgericht auf den Standpunkt, dass Schluss-Sätze in Zeugnissen, mit denen der Arbeitgeber in der Praxis persönliche Empfindungen wie Dank, Bedauern oder gute Wünsche zum Ausdruck bringt, nicht zum notwendigen Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses gehören. Solche Schluss-Sätze seien nicht „beurteilungsneutral“, sondern geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zur Führung und Leistung des Arbeitnehmers zu bestätigen oder zu relativieren. 

Ist ein Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er lediglich die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen.


Hinweis für die Praxis:

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zeigt die Divergenz zwischen Rechtssprechung und Praxis. Dankes- und Bedauernsformeln sind in der arbeitsrechtlichen Praxis weit verbreitet und werden bei überdurchschnittlichen Zeugnisbewertungen geradezu erwartet. Enthält ein qualifiziertes Arbeitszeugnis keine entsprechende Formulierung, werden die übrigen Inhalte des Zeugnisses durch das Fehlen faktisch relativiert.

Dr. Glimm

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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