§§ 611, 307 BGB

BAG, Urteil vom 13.11.2013 – 10 AZR 848/12 -

Der Arbeitgeber hatte seit Jahren eine "Weihnachtsgratifikation" in Höhe eines vollen Gehaltes im November ausgezahlt. In einem seit Jahren inhaltlich gleichlautenden Begleitschreiben, in dem die Richtlinien der Auszahlung aufgeführt waren, stand die Zahlung der Weihnachtsgratifikation unter der Bedingung, dass das Arbeitsverhältnis am 31. Dezember ungekündigt bestand. Darüber hinaus sahen die Auszahlungsrichtlinien vor, dass die Mitarbeiter, die im Verlauf eines Jahres in das Unternehmen eintreten, einen zeitanteiligen Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation haben.Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund seiner Kündigung am 30.09.2010. Mit der Klage forderte er die anteilige (9/12) Zahlung der Weihnachtsgratifikation. Das Arbeitsgericht Frankfurt und das hessische Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat den Arbeitgeber entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung verurteilt.Zur Begründung verweist das Bundesarbeitsgericht darauf, dass nach den Richtlinien die Sonderzahlung einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue belohnen sollte, zugleich aber auch die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit bezahlen. Bei solchen Gratifikationen mit Mischcharakter führt die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Stichtagsregelung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers, die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Eine solche Klausel entziehe dem Arbeitnehmer einen Teil seines bereits erarbeiteten Lohnes und stehe daher im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entzieht.Hinweis: Wer als Arbeitgeber in seinem Arbeitsvertrag ein Weihnachtsgeld von einer Stichtagsregelung abhängig machen möchte, muss in dem Arbeitsvertrag eindeutig regeln, dass er mit der Zahlung der Weihnachtsgratifikation alleine die Betriebstreue anerkennen will. Denkbar wäre auch als zusätzlicher Zweck die Befriedigung des zusätzlichen finanziellen Bedarfs in der Weihnachtszeit.

Dr. Glimm

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Erbrecht

 

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