§ 622 BGB

BAG, Urteil vom 20.06.2013 – 6 AZR 805/11

Eine Arbeitnehmerin war seit 1987 in einem Betrieb beschäftigt. Wegen Insolvenz wurde zum 01.05.2010 ein Insolvenzverwalter bestellt, der mit Schreiben vom 03.05.2010 das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin ordentlich "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" kündigte. Im Kündigungsschreiben wird ausgeführt, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine längere Frist ergäbe. Die Arbeitnehmerin wendet sich gegen die Kündigung. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Hamm geben der Klage statt unter Hinweis darauf, dass keine ausreichend bestimmte Kündigungserklärung vorliege. Dem Kündigungsschreiben und auch den Begleitumständen dieses Schreibens könne nicht entnommen werden, von welcher als bindend angenommenen Kündigungsfrist und von welchem Kündigungstermin der Insolvenzverwalter für das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin ausgehe.

Die vom Insolvenzverwalter eingelegte Revision hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg, das Bundesarbeitsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Klage unbegründet ist. Es sei im Hinblick auf die Bestimmtheit der Kündigung ausreichend, dass die Arbeitnehmerin dem Kündigungsschreiben unter Berücksichtigung ihrer Betriebszugehörigkeit entnehmen konnte, dass § 113 InsO zu einer Begrenzung der Kündigungsfrist auf drei Monate führt, so dass ihr Arbeitsverhältnis zum 31.08.2010 enden sollte.

Dr. Glimm

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